§ 1 Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen

(1) Rechtspopulismus.net stellt im Internet unter der Adresse www.rechtspopulismus.net eine Informations- und Kommunikationsplattform zur Verfügung, im weiteren Plattform genannt. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer der Plattform sowohl für die Plattform, als auch die darauf befindlichen Communities. Communities sind spezielle Nutzergruppen, die sich auf der Plattform bestimmten Themen widmen.

(2) Als Nutzer gilt jeder, der sich auf dieser Internetseite registriert oder der mit dem Anbieter Rechtspopulismus.net einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite abschließt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer nach Anmeldung Zugang zur Plattform erhält (Login).

(3) Die Teilnahme auf der Plattform, insbesondere jedoch im Rahmen der Communities, ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Der Nutzer hat hierzu seine E-Mail Adresse, seinen Nutzernamen, seine Adresse, sein Geburtsdatum sowie sein Passwort anzugeben.

(3) Die Nutzungsbedingungen des Anbieters Rechtspopulismus.net sind Bestandteil des Vertrages und nach Vertragsschluss auf der Plattform zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen - sowie die damit zusammenhängenden Datenschutzbestimmungen - abrufen, speichern und ausdrucken. Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist München. Das gilt auch, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Rechtspopulismus.net behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine gesonderte Benachrichtigung des Nutzers über geänderte Nutzungsbedingungen erfolgt entsprechend. Es liegt insofern im Verantwortungsbereich des Nutzers, die Nutzungsbedingungen auf Aktualität zu prüfen. Im Übrigen erklärt der Nutzer mit jedem Login sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen.


§ 2 Rechtmäßige Nutzung der Plattform und Communities

(1) Die auf der Plattform und speziell in den Communities angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten sind ausschließlich für private Zwecke bzw. den Zweck von Rechtspopulismus.net zu nutzen. Die Nutzung der Plattform und Communities für geschäftliche Zwecke, insbesondere für Webezwecke ist nicht erlaubt. Auch die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spamming oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet. Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung der Plattforum und der Communities führen könnte.

(2) Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, über seinen Account Dritten Zugang zur Plattform zu gewähren. Insbesondere darf er seine Anmeldedaten nicht an andere Personen weitergeben. Darüber hinaus hat er Stillschweigen zu den Diskussionsthemen auf der Plattform und bezüglich der auf der Plattform befindlichen Personen zu wahren.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Plattforum und Communities rechtswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen oder die Plattform und Communities sonst in rechtswidriger Weise oder für rechtswidrige Handlungen und/oder Ziele zu nutzen. Insoweit untersagt ist unter anderem auch die Einstellung (Upload) oder die Versendung von Mitteilungen oder Dateien, die marken- oder urheberrechtswidrige, strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche Inhalte haben, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen können.

(4) Rechtspopulismus.net behält sich vor, Nutzer nach dem Bekanntwerden etwaiger Verstöße oder auch der Zugehörigkeit zu Rechtsextremen Gruppierungen sofort und unwiederruflich den Zugang zu entziehen. Dies gilt auch im Falle von bekannt werdenden Straftaten oder sinngemäßen Handlungen.

§ 3 Rechte und Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit und Nutzung der Plattform Rechtpopulismus.net. Rechtpopulismus.net bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb der Plattform aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit der Community kann Rechtpopulismus.net jedoch nicht einstehen. Rechtpopulismus.net kann auch wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein.

(2) Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen hat Rechtpopulismus.net das Recht, gegen den Nutzer jederzeit auch ohne Angabe von Gründen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wobei die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbezogen werden, sofern und soweit diese Rechtpopulismus.net ohne nähere Untersuchung erkennbar werden. Die folgenden Maßnahmen kommen dabei in Betracht:

  • Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers,

  • Verwarnung eines Nutzers,

  • Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen der Community,

  • vorübergehende Sperrung eines Nutzers,

  • endgültige Sperrung eines Nutzers.

Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der Community für die Dauer der Sperrung untersagt. Bei einer endgültigen Sperrung ist es ist ihm zudem verboten, sich erneut auf die Plattform anzumelden.

(3) Die vom Nutzer im Rahmen der Anmeldung zur Community angegebenen personenbezogenen Daten werden von Rechtpopulismus.net vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte ohne vorherige Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform einverstanden.

 

 

§ 4 Abschließende Bestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

02.04.2008, 14:21 von Fusonic | 2516 Aufrufe